Mit dem Nationalen Aktionsplan schafft die Bundesregierung die Grundlage für ein freies Europa, das unseren Forschenden ein starkes Fundament bietet, um wertebasiert und sicher mit Partnern weltweit zusammenzuarbeiten.
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Globale Spannungen und systemische Rivalitäten im internationalen Kontext nehmen zu. Die Freiheit, die die Wissenschaft in Europa und im Europäischen Forschungsraum genießt, gilt es auch europäisch zu verteidigen und zu stärken – durch eine offene, vertrauensvolle und zugleich geschützte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Dabei gilt das Prinzip, die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation über EU-Grenzen hinaus "so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig" zu gestalten.
Die weltweite Zusammenarbeit in Forschung und Innovation ist von den geopolitischen Herausforderungen der Zeitenwende direkt betroffen. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten in Europa und weltweit muss die Antwort sein. Dabei gilt es einerseits zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und etwa auch der Schweiz sowie dem Vereinigten Königreich zum Erhalt der Offenheit und des Vertrauens im globalen Wissenschaftssystem beizutragen und für eine regelbasierte Ordnung im Einklang mit unseren europäischen Werten einzutreten. Andererseits sind Forschende so zu unterstützen, dass sie sicher und wertebasiert international kooperieren können. Die Bundesregierung setzt sich für eine Verstärkung und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschlands Wertepartnern weltweit ein.
Im Rahmen des Aktionsplans für den Europäischen Forschungsraum will die Bundesregierung:
Um Transparenz und evidenzbasierte Handlungsfähigkeit herzustellen, engagiert Deutschland sich auf der Grundlage der "Bonner Erklärung für die Forschungsfreiheit" für einen Monitoringbericht zur Forschungsfreiheit in der EU. Damit soll dauerhaft ein gemeinsames Verständnis dieses Grundrechts etabliert und die Forschungsfreiheit besser geschützt werdem.
Mit dem "Toolkit for Tackling Foreign Interference" hat die Europäische Kommission einen Rahmen gesetzt, um Forschende darin zu unterstützen, Chancen und Risiken von internationaler Zusammenarbeit abwägen zu können. Mit seinen Wertepartnern aus OECD und G7 im Jahr 2022 hat Deutschland Empfehlungen zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme entwickelt. Diese Impulse auf europäischer und internationaler Ebene will die Bundesregierung aktiv in die deutsche Wissenschaftscommunity tragen.
Der globale Wettbewerb um die besten Talente nimmt zu. Um die besten Köpfe für Europa zu gewinnen, will die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern weltweit für den Europäischen Forschungsraum als besten Forschungs- und Innovationsstandort werben - geprägt durch Exzellenz, Forschungsfreiheit, gute Finanzierung des Standortes, einzigartige Forschungsinfrastrukturen und herausragende Forschungspartner.
Zugleich will die Bundesregierung ausländischen Forschenden, in deren Herkunftsländern diese Grundwerte in Gefahr sind, im Europäischen Forschungsraum Schutz gewähren. Hierzu unterstützt sie die geplanten Initiativen im Kontext von Horizont Europa für schutzsuchende Forschende ebenso wie sie entsprechende nationale Programme und Informationsplattformen weiterentwickelt. Um die Zukunft der Ukraine in Europa zu festigen, unterstützt die Bundesregierung u.a. über deutsch-ukrainische Exzellenzkerne den Wiederaufbau der ukrainischen Wissenschaftslandschaft.
Deutschland beteiligt sich aktiv in den Arbeitsgruppen der EU zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes, der rein nationale Aktivitäten zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) mit Staaten außerhalb der EU in einem europäischen Ansatz bündelt. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass gemeinsame WTZ-Aktivitäten eines "Team Europe" wirksamer sein werden als rein nationale Ansätze. Dabei setzt sie sich im Austausch mit Ländern aus dem globalen Süden für die Kooperation auf Augenhöhe ein.
Deutschland übernimmt von Juli 2024 bis 2025 zusammen mit Kanada den Vorsitz des Eureka-Netzwerks, in dem über 45 Staaten die Kooperationen in Forschung und Innovation fördern. Mit dem Vorsitz engagiert sich die Bundesregierung für Forschung, Innovation und Transfer mit den EU-Mitgliedstaaten und wichtigen Partnerländern in Europa und weltweit.
Globale Herausforderungen verlangen globale Lösungsansätze. Deutschland setzt sich daher auch künftig für das Instrument der Wissenschaftsdiplomatie ein. Auf europäischer Ebene wird die Bundesregierung aktiv die Entwicklung einer Europäischen Agenda für Wissenschaftsdiplomatie mitgestalten. Mit der Teilnahme an den multilateralen Dialogen der EU-Kommission zu Werten und Prinzipien in der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit den zum EU-Rahmenprogramm assoziierten Ländern und Ländern mit WTZ-Abkommen mit der EU trägt die Bundesregierung zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.
