Europäische Innovationspolitik

Innovationen sind Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Für Europa sind sie auch der Schlüssel im Kampf gegen die aktuellen klima-, gesundheits-, außen- und innenpolitischen Herausforderungen.

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Die Europäische Union schafft für ihre Mitgliedstaaten den Rahmen, sich für Innovationen auf gemeinsame Themen und Bedingungen zu verständigen und diese umzusetzen. Das gemeinsame Ziel ist, eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft sowie eine wettbewerbsfähige und resiliente Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, die auch über Europa hinausstrahlt.

Die Zielsetzung und Umsetzung dieser gemeinsamen Innovationsaktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfolgt auf Basis unterschiedlicher Handlungsrahmen und Programme, die zielgerichtet ineinandergreifen und sich ergänzen.

Programm der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission verabschiedet jedes Jahr ein neues Arbeitsprogramm, in dem sie ihre strategischen Initiativen für das jeweilige Jahr festlegt. Sie benennt in der Regel verschiedene übergreifende Ziele und leitet hierfür Maßnahmen ab. In Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat werden gemeinsame gesetzgeberische Prioritäten erstellt. Innovative Entwicklungen haben dabei in den letzten Jahren immer weiter an Relevanz gewonnen. So hat die Kommission zuletzt ihren Fokus unter anderem auf den "Europäischen Grünen Deal", "Ein Europa für das digitale Zeitalter" und "Eine souveräne Wirtschaft im Dienst der Menschen" gelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission bilden damit auch die Grundlagen für die europäische Innovationsförderung.

Digitales Europa

Die Digitalisierung ist eine der Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das Programm "Digitales Europa" setzt als Finanzierungsprogramm der Europäischen Union (EU) hier an und unterstützt Unternehmen, öffentliche und gesellschaftliche Einrichtungen bei Einführung und Ausbau der digitalen Schlüsseltechnologien.

Das Programm läuft von 2021 bis 2027 und entspricht damit genau der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens der EU.

Es konzentriert sich auf fünf spezifische Ziele:

  • Hochleistungsrechnen;
  • Künstliche Intelligenz (KI);
  • Cybersicherheit und Vertrauen;
  • Fortgeschrittene digitale Kompetenzen;
  • Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität.

Das Programm beinhaltet eine Kofinanzierung der Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls der Privatwirtschaft. Finanzhilfen über das Programm können in bestimmten Fällen bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen.

Digitales Europa ergänzt andere Programme, die den digitalen Wandel unterstützen, wie das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – Horizont Europa sowie die digitalen Aspekte der Connecting Europe Facility.

Europäischer Grüner Deal

Die Europäische Kommission hat in ihren letzten drei Arbeitsprogrammen (2020, 2021, 2022) den Europäischen Grünen Deal als eines von sechs übergreifenden Zielen benannt. Dies gründet auf der übergeordneten Strategie der Europäischen Union, einen erfolgreichen und gerechten Übergang in eine nachhaltige Zukunft für alle zu ermöglichen. Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission untergliedert sich das Ziel eines Europäischen Grünen Deals in fünf politische Ziele:

  • Null-Schadstoff-Paket;
  • Paket zu Klimaschutzmaßnahmen;
  • Kreislaufwirtschaft;
  • Kunststoffpaket;
  • Biologische Vielfalt und "Vom Hof auf den Tisch".

Um diese Ziele zu erreichen und einen grünen und digitale Übergang zu schaffen, bedarf es ganz besonderer Innovationen. Zur Förderung dieser Innovationen arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten künftig nicht nur deutlich enger im Rahmen des Europäischen Forschungsraums zusammen, auch das EU-Rahmenprogramm Horizont Europa unterstützt mit Fördermöglichkeiten für innovative Ideen den Grünen Deal.

Deutschland setzt sich dabei sehr für die Belange des Grünen Deals auf europäischer Ebene ein. So wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein Agendaprozess zum Grünen Wasserstoff angestoßen, der zum Ziel hat, unter Beteiligung von Industrie, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft eine gemeinsame Strategische Forschungs- und Innovationsagenda (SRIA) zu entwerfen. Deutschland hat dabei die Koordination dieses Agendaprozesses übernommen und fördert zudem über das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch ein Begleitforschungsprojekt zur Agenda Grüner Wasserstoff.

Horizont Europa

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – Horizont Europa ist die Grundlage der europäischen Förderung von innovativen Ideen. Es ist das größte und finanzstärkste Förderprogramm für Forschung und Innovation weltweit. Horizont Europa verbindet wie Horizont 2020 die Forschungs- mit der Innovationsförderung. Beide Programme dokumentieren somit einen Lernprozess.

Horizont Europa ist in drei Säulen untergliedert. An exzellenten Forschungsergebnissen mangelt es in Europa nicht. Schwierigkeiten bereitet die Verwertung – also die Überführung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte oder erfolgreiche soziale Innovationen. Durch die Bündelung von Forschung und Innovation in einem Programm und einen breiteren Förderansatz, der von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung reicht, wird eine Sollbruchstelle vermieden. Vor allem die dritte Säule "Innovatives Europa" fördert mit ihren Programmen – der Europäische Innovationsrat, das Europäische Innovationsökosystem und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut – Innovationen und das Europäische Innovationsökosystem.

Nähere Informationen zu den Förderungen in diesen Bereichen finden Sie bei den Nationalen Kontaktstellen für den Europäischen Innovationsrat (NKS EIC) und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (NKS EIT).

Kohäsion

Die Kohäsionspolitik ist die Strategie der Europäischen Union, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken sowie Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Dabei hat sich die EU fünf wachstumsfördernde und politische Ziele gesetzt, für die Innovationen die Grundlage bilden:

  • ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa;
  • ein umweltfreundlicheres, kohlenstoffarmes Europa auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft;
  • ein durch die Verbesserung der Mobilität stärker vernetztes Europa;
  • ein sozialeres und integratives Europa;
  • ein bürgernahes Europa durch Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Gebiete.

Diese Ziele sollen mit den Instrumenten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds erreicht werden.

Zusammenarbeit mit Dritten / Assoziierte Staaten

Innovative Kooperationsprojekte sollen nicht an Ländergrenzen enden. Aus diesem Grund beschränkt die EU ihre Innovationsförderung nicht nur auf ihre Mitgliedstaaten, sondern kooperiert auf vielfältige Weise mit weiteren Ländern. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Assoziierung von Staaten zum EU-Rahmenprogramm Horizont Europa. Unternehmen und Organisationen assoziierter Staaten werden gemeinsam mit ihren europäischen Kooperationspartnern gefördert. Eine Liste der zu Horizont Europa assoziierten Länder findet sich im Leitfaden für die Antragstellung bei Horizont Europa (Horizon Europe Programme Guide).

Neben der Assoziierung von Staaten als engste Kooperationsform hat die EU mit 20 weiteren Staaten bilaterale Vereinbarungen zu Wissenschaft und Technologie verhandelt. Darüber hinaus verfolgt die EU mit verschiedenen Regionen regionale Dialoge, so etwa mit Afrika, Südostasien und dem Westbalkan.