Konsortialvertrag (consortium agreement)

Der Konsortialvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der zwischen den Partnern des Projektkonsortiums für die Projektlaufzeit abgeschlossen wird und das Verhältnis zwischen ihnen regelt. Er wird zusätzlich zum Grant Agreement abgeschlossen.

Im Hintergrund sieht man verschwommen, wie ein Dokument überreicht wird. Im Vordergrund ist eine Waagschale zu sehen.

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Zwischen den einzelnen Partnern eines Konsortiums wird ein privatrechtlicher Vertrag – der Konsortialvertrag (consortium agreement) – abgeschlossen. Er gilt für die Laufzeit des Forschungsprojekts und regelt das Verhältnis der Partner untereinander. Der Konsortialvertrag wird zusätzlich zum Grant Agreement abgeschlossen. Die Europäische Kommission überprüft diesen Vertrag weder inhaltlich noch unterzeichnet sie den Konsortialvertrag. Sie ist kein Vertragspartner.

Informationen zum Abschluss des Konsortialvertrags sind in Artikel 7 GA zu finden. Ob ein Konsortialvertag verpflichtend ist, ist in den jeweiligen Ausschreibungsunterlagen zu finden.

Folgende Punkte sollten gemäß Artikel 7 im Konsortialvertrag geregelt werden:

  • die interne Organisation des Konsortiums;
  • der Zugang zu und die Berechtigungen zur elektronischen Projektabwicklung im Funding & Tenders Portal;
  • die Verteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft;
  • ergänzende Regeln für die Verbreitung und Nutzung von geistigem Eigentum sowie der Zugangsrechte zum geistigen Eigentum;
  • Regelungen zur Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
  • Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.

Da der Konsortialvertrag ein privatrechtlicher Vertrag ist, können die Partner den Inhalt frei aushandeln. Allerdings darf keine Vorschrift gegen die Vorgaben der Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) oder gegen nationales Recht verstoßen.

Musterverträge

Für Horizont Europa hat die DESCA Core Group (Development of a Simplified Consortium Agreement Core Group) neue Muster ausgearbeitet, die auf den Internetseiten der DESCA-Gruppe zum Download zur Verfügung gestellt werden. Die Muster bilden verschiedene Projektsituation und Beteiligungen ab (actual costs, lump sum, associate partner etc.).

Ein weiteres Muster, "MCARD", wurde von Digital Europe ebenfalls für Horizont Europa angepasst und zum Download zur Verfügung gestellt.