Effektivere nationale Forschungssysteme

Eine Europakarte mit roten Stecknadeln, die in verschiedene Länder gepint sind.

Die EFR-Priorität "Effektivere nationale Forschungssysteme" zielt darauf ab, die Abwanderungstendenz von Wissenschaftlichem Personal umzukehren und die großen Disparitäten bei den Forschungs- und Innovationsleistungen der Mitgliedstaaten und Regionen einzudämmen. So soll ein stärkerer Wettbewerb, unter anderem durch "intelligente Spezialisierung", zu höherer Effektivität und Effizienz der Förderung führen.

Mit der Kommissionsmitteilung vom 17. Juli 2013 wurde die neue Priorität "Effektivere nationale Forschungssysteme" eingeführt. Bei der Zuweisung von Forschungsmitteln innerhalb der nationalen Grenzen sowie der Fortführung bzw. Aufstockung der Investitionen in die Forschung soll ein stärkerer Wettbewerb zu höherer Effektivität und Effizienz der Förderung führen. Das EFR-Konzept erlegt allen Beteiligten die Verpflichtung auf, konkrete Verbesserungen des EU-Forschungssystems in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen auf den Weg zu bringen. Damit soll auch eine bessere Kompatibilität der nationalen Forschungssysteme erreicht werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – z. B. in strategischen Forschungsinitiativen – zu erleichtern.

Bis 2014 sollen in dieser Priorität eine Reihe von Reformen und Maßnahmen umgesetzt werden:

  1. Bei der Zuweisung öffentlicher Forschungsmittel soll unter Anwendung anerkannter Methoden ein offener Wettbewerb auf nationaler Ebene gesichert werden. Zu diesen Methoden zählen
    • die Zuweisung der Finanzmittel durch offene Projektaufrufe, bewertet von Gremien unabhängiger führender inländischer und ausländischer Experten (Peer Review); dies bietet einen Anreiz für Forscherinnen und Forscher, international konkurrenzfähige Leistungsniveaus zu erreichen;
    • die Bewertung der Qualität von Forschungseinrichtungen und –teams und von deren Forschungsergebnissen als Grundlage für Entscheidungen über die institutionelle Förderung; auch hier kann ein Peer Review Teil einer solchen Bewertung sein und langfristig zu organisatorischen Veränderungen führen.
    Diese Methoden sollen in allen Mitgliedstaaten das Kernstück von Entscheidungen im Bereich der Forschungsförderung bilden, um Unterschiede hinsichtlich des Leistungsniveaus innerhalb der EU zu überwinden.
  2. Für bisher weniger erfolgreiche Mitgliedstaaten bietet sich hier die Gelegenheit, ihre Forschungssysteme zu reformieren, indem sie einen Prozess der "intelligenten Spezialisierung" in Gang setzen, und so die Innovationskluft in Europa zu verringern. "Horizont 2020" (insbesondere die spezifischen Maßnahmen zu "widening participation") und die Strukturfonds sollen dafür Unterstützung bieten.

 
Mit diesen Reformvorgaben ist eine Reihe von Verpflichtungen verbunden:

Die Mitgliedstaaten sind angehalten

  • die wettbewerbsgestützte Vergabe von Finanzmitteln anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Bewertungen der Einrichtungen als die wichtigsten Instrumente zur Zuweisung öffentlicher Mittel für Forschung und Innovation einzuführen oder auszubauen, wobei bei Bedarf Rechtsvorschriften reformiert werden müssen;
  • sicherzustellen, dass alle öffentlichen Stellen, die für die Zuweisung von Forschungsgeldern zuständig sind, die Kernprinzipien des internationalen Peer Review anwenden.

Die Kommission wird parallel

  • gegenseitiges Lernen und den Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten zur Beseitigung nationaler rechtlicher und sonstiger dem EFR entgegenstehender Hindernisse für die in dieser Mitteilung festgelegten Schwerpunktbereiche unterstützen;
  • über das Forum für intelligente Spezialisierung die Mitgliedstaaten und Regionen im Einklang mit den Zielen der Kohäsionspolitik bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds für den Aufbau von Forschungskapazität, die Entwicklung von Strategien der intelligenten Spezialisierung und die Förderung gemeinsamer Forschungsprogramme unterstützen;
  • EFR-Lehrstühle unterstützen, mit denen der Strukturwandel in den Einrichtungen gefördert werden soll, um deren Forschungsqualität auf internationales Spitzenniveau anzuheben.

Stand der Umsetzung

  1. Das European Research Area and Innovation Committee (ERAC) unterstützt politisch die Umsetzung der Priorität "Effektivere nationale Forschungssysteme". Im März 2013 fanden zwei "ERAC Mutual Learning Seminars" (MLS) zu den Themen: Synergies between Horizon 2020 and Cohesion policy (20.03.2013) und Research and Innovation policies (21.03.2013) statt.
  2. Die Bundesregierung stellt in ihrer Position zur EFR-Mitteilung fest, dass die wettbewerbsgestützte Vergabe von öffentlichen Finanzmitteln in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftsförderung angewendet und seit langem erfolgreich umgesetzt wird. Sie sieht daher keine Notwendigkeit, Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Sie betont, dass eine erfolgreiche Forschungs- und Wissenschaftsförderung Prinzipien des internationalen Peer Review wie Exzellenz, Objektivität, Transparenz, Vertraulichkeit und Ethik bei der Begutachtung von Projektanträgen, aber auch bei der Begutachtung von Zeitschriftenartikeln, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Berufungsverfahren oder bei der Evaluation von Einrichtungen voraussetzt. Diese Prinzipien sind Bestandteil im deutschen Forschungs- und Wissenschaftssystem. Im nationalen Pakt für Forschung und Innovation ist vereinbart, dass Qualität, Effizienz und Leistungsfähigkeit der institutionell geförderten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen durch geeignete Maßnahmen gesichert und optimiert werden sollen. Gesetzliche Regelungen sind hier nicht erforderlich.
  3. Mit einer Studie zur Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOEL) am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm durch das Fraunhofer MOEZ hat das BMBF wesentlich zur fundierten Diskussion über die Rolle von nationalen Forschungssystemen und die aktuelle Situation in den MOEL beigetragen.
  4. Fortschritt bei den vorgesehenen Kommissionsmaßnahmen:
    • Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) betreibt eine Plattform für intelligente Spezialisierung (-Plattform) und unterstützt Mitgliedstaaten und Regionen bei der Entwicklung von Strategien der intelligenten Spezialisierung (u. a. durch Peer-Review-Veranstaltungen).