Sechste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung von Synergien (SynBLAG)

Am 12. Februar 2020 tagte zum sechsten Mal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin. In der Arbeitsgruppe vertreten sind die mit Horizont 2020 und den ESIF befassten Ressorts der Länder und des Bundes (BMBF und BMWi). Schwerpunkt der Sitzung waren die europäischen Reformvorschläge in der Forschungs- und Innovationspolitik für die Förderperiode ab 2021 und aktuelle Entwicklungen der Umsetzung von Synergien in Europa. Zudem tauschten sich die Bundesländer zu ihren Vorbereitungen auf die kommende Programmperiode 2021 - 2027 aus.


Inhalte der Sitzung waren:

Information über den Verhandlungsstand bei Horizont Europa (HEU) und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF):

Der Verhandlungsblock zu Synergien war in den Ratsverhandlungen zunächst ausgeklammert und wurde schließlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 behandelt. Vieles hängt von den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab, zu dem eine Einigung noch aussteht. Der früheste Abschluss der Verhandlungen zu Horizont Europa wird im Frühjahr 2020 erwartet. In der Kohäsionspolitik wird das Legislativpaket voraussichtlich erst während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen.

Diskussion ausgewählter Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung von Synergien zwischen HEU und den ESIF:

  • Die Option der Mittelübertragung für die EFRE-Verwaltungsbehörden der Bundesländer, um sich mit bis zu 5 % ihres EFRE-Budgets an Horizont Europa zu beteiligen.
  • Die strategische Beteiligung an Europäischen Partnerschaften, gegebenenfalls unter Verwendung von EFRE-Mitteln, damit die Länder zum Beispiel ihren Zugang zu internationalen Wertschöpfungsketten ausbauen.
  • Geplante Änderungen bei der Umsetzung des Seal of Excellence.
  • Förderung grenzüberschreitender FuI-Kooperationen durch zwischenstaatliche Initiativen wie EUREKA
     

Tour de Table:

Hier tauschten die Bundesländer ihre Erfahrungen aus zu aktuellen Entwicklungen bei der Planung und Umsetzung von Synergien sowie zum Vorbereitungsstand zur nächsten Förderperiode. Viele Bundesländer haben ihre Bemühungen zur Stärkung von Synergien intensiviert; einige beschreiten diesen Weg bereits seit Jahren systematischer oder stellen sich aktuell diesbezüglich für die kommende Förderperiode strategischer auf. Es zeigte sich, dass die Nutzung und der Einsatz unterschiedlicher Fördermittel besonders dort gut verzahnt werden, wo der Austausch zwischen den für Forschung und Innovation zuständigen Ressorts institutionalisiert ist oder durch eine konkrete Stelle koordiniert wird.

Bericht der Geschäftsstelle Synergiendialog über aktuelle Entwicklungen der Umsetzung von Synergien in Europa:

Die Geschäftsstelle wies darauf hin, dass seit der 5. SynBLAG-Sitzung eine Vielzahl von Aktivitäten stattfanden und Berichte veröffentlicht wurden, die Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESIF als Mechanismus für mehr Effektivität und Effizienz der Mitteleinsatzes, die Beschleunigung der Verwertung von Ergebnissen, die Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit von Regionen und vieles mehr diskutieren bzw. demonstrieren:

Mit den Kommissionsvorschlägen zu den einzelnen Fachpolitiken im neuen Mehrjährigen  Finanzrahmen im Mai 2018 wurde die Debatte über Synergien zwischen den Politikbereichen erneut intensiviert. Der nun durch die Europäische Kommission angekündigte "European Green Deal" als neue übergeordnete Industriepolitik gibt für die nächste Förderperiode ab 2021 einen weiteren Anstoß für mehr strategische Kohärenz zwischen den Förderbereichen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene und wechselseitige Synergien zwischen diesen.