Aktuelles

Mehrere europäische Flaggen, einschließlich der EU-Flagge

© David De Lossy - Thinkstock

Meldungen aus der Forschungs- und Innovationspolitik und zum Europäischen Forschungsraum.

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    Europäisches Semester 2019: Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

    Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2019 ihren Entwurf der länderspezifischen Empfehlungen zum Europäischen Semester 2019 veröffentlicht. Darin gibt sie allen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Leitlinien für die kommenden 12 - 18 Monate vor. Die Empfehlungen unterstützen die Mitgliedstaaten dabei, angemessen auf bestehende und neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen politischen Ziele zu verwirklichen. So soll ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum gefördert werden.

    Der Inhalt der Empfehlungen spiegelt die allgemeinen Prioritäten wider, die im  Jahreswachstumsbericht 2019 und in der im November 2018 abgegebenen Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2019 dargelegt wurden. Die Empfehlungen stützen sich auf eine eingehende Analyse der im Februar veröffentlichten Länderberichte und die Bewertung der im April vorgelegten nationalen Programme.

    In ihrem Entwurf betont die Europäische Kommission, dass Investitionen in Forschung und Innovation zentral für alle EU-Mitgliedstaaten und ein Schlüssel zum Wohlstand Europas sind. Auch Deutschland soll weiterhin mehr in Forschung und Bildung investieren. Dies sei eine unerlässliche Maßnahme für eine Erhöhung der Innovationskapazität der Wirtschaft und die Steigerung der Produktivität in Deutschland.

    Die Europäische Kommission lobt die Fortschritte bei der Stärkung von Forschung und Innovation, vor allem durch die Erhöhung der Forschungs- und Innovationsausgaben großer Unternehmen. Gleichzeitig bemängelt sie, dass die Forschungs- und Innovationsstärke kleiner und mittlerer Unternehmen deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt und weiterhin zurückfällt. Darüber hinaus profitieren kleine und mittlere Unternehmen tendenziell weniger von der Zusammenarbeit mit öffentlichen Forschungseinrichtungen als große Unternehmen.

    Die Europäische Kommission spricht sich bei der Fokussierung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik Deutschlands außerdem für die Berücksichtigung regionaler Unterschiede in Bildung, Forschung und Innovation aus. Auch sollten die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen verbessert werden. Darüber hinaus empfiehlt sie stärkere Investitionen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungssektors, die somit einen positiven Beitrag zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, nachhaltigem Verkehr, grünen Energietechnologien, Öko-Innovationen und Recycling leisten können.

    Pressemeldung der Europäischen Kommission (Vertretung in Deutschland)
    Pressemeldung der Europäischen Kommission
    Country-specific recommendations 2019 - Research and Innovation analysis
    Jahreswachstumsbericht 2019

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    Nächster Schritt zu offenen Daten

    Die EU macht Daten des öffentlichen Sektors leichter zugänglich, sodass die Daten als Rohmaterial für Forschungsprojekte, künstliche Intelligenz, Blockchain und andere fortgeschrittene Digitaltechnologien weiterverwendet werden können.

    Der Rat hat dazu am 6. Juni 2019 die revidierte "Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors" angenommen.

    Mit der neuen Richtlinie wird der Geltungsbereich erweitert, der nun nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch öffentliche Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Versorgung erfasst. Eingeführt wird darüber hinaus das Konzept hochwertiger Datensätze, die über eine Programmierschnittstelle (API) kostenlos verfügbar gemacht werden müssen. Die Richtlinie nennt sechs große Kategorien von hochwertigen Datensätzen: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistik, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen sowie Mobilität. Die Liste wird mittels sekundärer Rechtsakte aktualisiert. Generell werden Daten des öffentlichen Sektors entweder kostenfrei oder gegen ein sehr geringes Entgelt erhältlich sein.

    Artikel 10 regelt den Umgang mit Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung: "Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verfügbarkeit von Forschungsdaten durch die Annahme nationaler Strategien und einschlägiger Maßnahmen mit dem Ziel, öffentlich finanzierte Forschungsdaten nach dem Grundsatz der „standardmäßig offenen Daten“ und im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen offen zugänglich zu machen."

    Nächste Schritte: Der Rechtsakt wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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    Ralf-Dahrendorf-Preisträger für den Europäischen Forschungsraum stehen fest

    Sechs Projekte durften sich am 14. Mai 2019 über die Auszeichnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung freuen:
     

    • CENTAURO von der Universität Bonn,
    • CoeGSS vom Global Climate Forum e.V. in Berlin,
    • CoWet von der TU Darmstadt,
    • HemoSpec vom Leibniz-Institut für Photonische Technologien e. V. in Jena,
    • INAPRO vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei sowie
    • PETA-CARB vom Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung am Alfred-Wegener Institut in Potsdam.

    Sie alle haben erfolgreiche Projekte im EU-Forschungsrahmenprogramm durchgeführt und planen jetzt Wissenschaftskommunikation mit ihrem Förderpreis von bis zu 50.000 Euro.

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    Europäische Kommission schlägt die Einführung eines "Open Science Labels" vor

    Das Open Science Label ist Teil der "Erneuerten Europäischen Agenda für Forschung und Innovation" der Europäischen Kommission, die am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde. Hochschulen, öffentliche Forschungseinrichtungen oder transnationale Hochschulnetzwerke könnten zukünftig ein solches Label erhalten. Ausgezeichnet würden bestehende oder neue Programme, mit denen digitale und unternehmerische Kompetenzen, Wissenstransfer, innovative Lehrpläne, Laufbahnanreize, sektorübergreifende Mobilität und Transdisziplinarität gefördert werden.

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    Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung

    Im Zentrum der Empfehlungen steht der offene Zugang zu Publikationen und Daten aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten. Ein durchgängiges Datenmanagement, geeignete Dateninfrastrukturen, die Entwicklung von Kompetenzen und geeignete Anreizsysteme für Forschende sollen die Entwicklung zur offenen Wissenschaft unterstützen.

    In der Empfehlung bekräftigt die Europäische Kommission, dass der Zugang zu und die Weiterverwendung von öffentlich finanzierter Forschung ein entscheidender Faktor für die Förderung von Wissenschaft und Nutzen der Gesellschaft ist und dass wissenschaftliche Informationen aus öffentlichen Mitteln zugänglich und wiederverwendbar sein sollten - mit so wenig Einschränkungen wie möglich. Für den offenen Zugang zu Publikationen wird ein ehrgeiziger Zeithorizont gesetzt. Spätestens ab 2020 sollen alle wissenschaftlichen Publikationen aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten offen zugänglich sein. Informationen zu Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Verlagen, insbesondere auch den sogenannten "big deals", sollen verfügbar gemacht werden. Den Mitgliedstaaten empfiehlt die Europäische Kommission, nationale Aktionspläne aufzusetzen, die konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorsehen, und den Umsetzungsstand regelmäßig zu überprüfen.

    Die am 25. April 2018 veröffentlichte Empfehlung C(2018) 2375 ersetzt die gleichnamige Vorgängerregelung aus dem Jahr 2012.

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    Start eines neuen digitalen Portals, um den Erfolg von Forschung und Innovation zu beschleunigen

    Das von der EU geförderte Projekt eInfraCentral hat die erste Version einer Webplattform für Wissenschaft und Forschung gestartet. Damit wird ein zentraler Eingangspunkt bereitgestellt, durch den wissenschaftliche Gemeinschaften eine Vielzahl von Diensten der e-Infrastrukturen suchen, nutzen und vergleichen können. Das Portal wurde entworfen, um das Leben für Forschende einfacher zu machen, Partnerschaften über Disziplinen und Länder hinweg anzuregen und europäische Exzellenz zu fördern.

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    EFI-Jahresgutachten 2018 zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht

    Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am 28. Februar 2018 ihr Jahresgutachten 2018 vorgestellt. Für die laufende Legislaturperiode fordert die Expertenkommission ein schnelles und entschlossenes Handeln. So wird die Bundesregierung aufgerufen, intensiver in die Digitalisierung zu investieren und eine bereits mehrfach im Rahmen dieser Gutachten geforderte steuerliche FuE-Förderung einzuführen.

    Im Teil zur europäischen Forschungs- und Innovationspolitik bemängeln die Experten die sehr komplexen Strukturen und die fragmentierten Zuständigkeiten auf europäischer Ebene. In Bezug auf das Nachfolgeprogramm von Horizont 2020 spricht das Gutachten sich für die Beibehaltung der Grundlinie der Förderung exzellenter Forschung aus.

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    Neue Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte in Forschung und Lehre

    Das am 30. Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Reform des Urheberrechts im Wissenschaftsbereich ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Das sogenannte Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) trägt dem durch die zunehmende Digitalisierung hervorgerufenen Wandel in Forschung und Lehre Rechnung. So führt die Reform neue Schrankenregelungen ins deutsche Urheberrecht ein, die die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Bildungs- und Forschungsbereich zeitgemäßer und übersichtlicher gestalten sollen. Damit sollen die Vorteile der Digitalisierung künftig besser für Forschung und Lehre genutzt werden.

    Mit den neu geschaffenen Regelungen für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ist eine weitere Maßnahme der 2014 durch die Bundesregierung beschlossenen Strategie für den Europäischen Forschungsraum umgesetzt worden.

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    Neuer Generaldirektor Forschung und Innovation ernannt

    Zum 1. April 2018 wird der Franzose Jean-Eric Paquet die Nachfolge von Robert-Jan Smits als Generaldirektor für Forschung und Innovation antreten. Jean-Eric Paquet ist langjähriger Mitarbeiter der Europäischen Kommission und war seit November 2015 als einer der drei stellvertretenden Generalsekretäre der Europäischen Kommission tätig. Stellvertretende Generaldirektorin für Forschung und Innovation wird die Estin Signe Ratso, vormals Direktorin in der Generaldirektion Handel. Jan-Robert Smits wird hochrangiger Berater beim European Political Strategy Centre (EPSC).

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    Bericht zur Leistungsfähigkeit der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation

    Die Europäische Kommission hat im Februar ihren Bericht zur Leistungsfähigkeit der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation 2018 (Science, Research and Innovation Performance of the EU (SRIP) report) veröffentlicht. Der Bericht zeigt Europas Stärken: Fast ein Drittel aller hochklassigen wissenschaftlichen Publikationen kommt aus Europa. Als Schwäche wird der geringe Transfer in Innovationen und Unternehmensgründungen identifiziert. Der Bericht nennt verschiedene Maßnahmen, damit die EU auch künftig eine globale Führungsrolle bei den Themen Forschung und Innovation einnimmt.

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    Estnische Ratspräsidentschaft fordert dazu auf, mehr Geld in Forschung und Innovation zu investieren

    Mehr Geld in Forschung und Innovation zu investieren, ist die Kernforderung des sogenannten Tallinn Call for Action. Vor dem Hintergrund des Brexit und der aktuellen Diskussion zur Zukunft der EU werden derzeit in Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens alle Ausgabenpositionen des EU-Haushalts auf den Prüfstand gestellt. Zentrale Bewertungskriterien sind wirtschaftlich positive Auswirkungen und Vorteile für die Gesellschaft. Der Tallinn Call for Action setzt hier an und plädiert für eine Erhöhung des Budgets. Die Höhe der nationalen Ausgaben für Forschung und Innovation steht ebenfalls zur Debatte. Das Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation zu investieren, haben die meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht erreicht. Deutschland hat das 3 Przent-Ziel allerdings annährend erreicht.

    Neben höheren Investitionen fordert der Call einen stärkeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen von Forschung, evidenzbasierte Politik, bürgernahe Wissenschaftskommunikation und eine stärkere Einbindung der Gesellschaft.

    Der Call for Action wurde auf der Konferenz „Europäische Forschungsexzellenz - Auswirkung und Wert für die Gesellschaft“ am 12. Oktober 2017 in Tallinn durch die estnische EU-Ratspräsidentschaft an europäische Stakeholder überreicht. Grundlage war eine europaweite öffentliche Konsultation, die im Sommer 2017 durchgeführt wurde.

     

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    Europäisches Semester: Deutschland soll mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren

    Am 23. Juni 2017 hat der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gebilligt. Der Rat empfiehlt Deutschland unter anderem, die öffentlichen Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation, auf allen Ebenen des Staates voranzutreiben.

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    Deutschland bei Innovationsleistung führend in Europa

    Am 20. Juni 2017 wurde das European Innovation Scoreboard (EIS) 2017 veröffentlicht. Deutschland ist auch in der diesjährigen Ausgabe in der Gruppe der "Innovation Leader". Kern des Innovationsanzeigers ist ein Innovationsindex, der aus insgesamt 27 Sub-Indikatoren mit Innovationsbezug ermittelt wird. Für die aktuelle Version des EIS wurde der Bewertungsrahmen umgestellt. Es gibt einige neue Indikatoren, wie beispielsweise Breitbandversorgung, andere sind weggefallen.

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    Wissenschaftsschranke – Entwurf der Bundesregierung zum UrhWissG

    Am 12. April hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" (UrhWissG) beschlossen. Wissenschaftliche Einrichtungen sollen künftig bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen dürfen. Die Reform soll es Hochschulen, Bibliotheken und wissenschaftlichen Einrichtungen künftig einfacher machen, urheberrechtlich geschützte Werke für Lehre und Forschung einzusetzen, ohne dafür die Genehmigung von Verlagen einholen zu müssen. Die Einführung einer Wissenschaftsschranke ist eine Maßnahme der EFR-Strategie der Bundesregierung.

    Das Gesetz soll am 1. März 2018 in Kraft treten, um zu Beginn des Sommersemesters 2018 Rechtssicherheit für die digitalen Semesterapparate zu schaffen.

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    Konferenz "Research & Innovation – shaping our future" am 3. Juli 2017 in Brüssel

    Vor dem Hintergrund des Weißbuchs zur Zukunft Europas führt die Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, am 3. Juli 2017 in Brüssel die Konferenz "Research & Innovation – shaping our future" durch. Politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Interessensgruppen werden dort über die Rolle von Forschung und Innovation für die Zukunft Europas diskutieren.

    Im Rahmen der Konferenz wird Pascal Lamy die Empfehlungen der von ihm geleiteten hochrangigen Expertengruppe zur Maximierung der Wirkung von EU-Investitionen in Forschung und Innovation vorstellen, über die dann von den Teilnehmenden diskutiert wird. Über bahnbrechende Ideen wird in interaktiven Podiumsdiskussionen debattiert.

    Mit dieser Konferenz wird zudem die Konsultation der Interessensgruppen zum Nachfolgeprogramm von Horizont 2020 gestartet.

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    Präsentation der Ergebnisse der Konsultation zur Zwischenevaluierung von Horizont 2020

    Am 28. April 2017 stellt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor, die im Rahmen der Zwischenevaluierung von Horizont 2020 durchgeführt wurde.

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    Investitionen in Forschung und Innovation sind wichtiger denn je - Europäische Kommission veröffentlicht Studie

    Am 16. März 2017 präsentierte die Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission die Ergebnisse der Studie "The economic rationale for public R&I funding and its impact". Die Studie macht deutlich, wie wichtig öffentliche Investitionen in Forschung und Innovation für das wirtschaftliche Wachstum sind, insbesondere in Zeiten einer sich schnell verändernden, risikoreichen Innovationslandschaft. Laut der Studie beruhen knapp zwei Drittel des europäischen Wirtschaftswachstums auf Innovationen. Öffentliche Investitionen in diesem Bereich helfen, neue Erkenntnisse und Fähigkeiten zu erzeugen und über die Schaffung von Netzwerken Wissen zu verbreiten. Insgesamt werden die Renditen von öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation auf rund 20 % geschätzt, wobei die Renditen von EU-Investitionen noch darüber liegen.

    Der Bericht wird nun an die hochrangige Expertengruppe der Europäischen Kommission unter Vorsitz von Pascal Lamy aus Frankreich übermittelt, die die Europäische Kommission zum Thema Maximierung der Wirkung von EU-Investitionen in Forschung und Innovation berät.

    Pressemitteilung der Europäischen Kommission

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    Weißbuch zur Zukunft Europas

    Welcher Vision der Zusammenarbeit will Europa nach 70 Jahren Frieden einerseits und angesichts der aktuellen Krisen andererseits künftig folgen? Am 1. März 2017 präsentierte EU-Kommissionspräsident Juncker fünf Szenarien zur Zukunft Europas 2025. Von "Weiter so wie bisher" über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bis hin zur verstärkten Zusammenarbeit zeigt das Weißbuch Optionen auf, die bis zum Herbst in den europäischen Gremien aber auch auf Veranstaltungen in europäischen Städten und Regionen diskutiert werden. Im September 2017 wird Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dazu Stellung nehmen, bevor der Europäische Rat im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen ziehen wird.

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    Wissenschaftsschranke - Referentenentwurf UrhWissG

    Mitte Januar 2017 hat das Bundesjustizministerium einen "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung wird neu geregelt, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf. Durch den Entwurf sollen das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und das Patentgesetz geändert werden. Die Einführung einer Wissenschaftsschranke ist eine Maßnahme der EFR-Strategie der Bundesregierung.

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    Öffentliche Online-Konsultation zu „Smart Specialisation Strategies“ – RIS3

    Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, startet eine öffentliche Online-Konsultation zur Bewertung der bisherigen Umsetzung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung.

    Ziel ist es, verschiedene Einblicke, Sichtweisen und Beispiele für die Umsetzung und Erfahrungen zu sammeln, die Regionen und andere Akteure bisher gemacht haben. Diese sollen bewertet werden und schließlich zur Weiterentwicklung der RIS3 sowie zur Erstellung einer „Commission Communication on Smart Specialisation“ als auch zum nächsten „European Commission's Cohesion Report“ beitragen.

    Die Konsultation ist bis zum 24. März 2017 geöffnet.
     

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    EFR-Fortschrittsbericht veröffentlicht

    Am 26. Januar 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht 2016 veröffentlicht. Dieser Fortschrittsbericht zum Europäischen Forschungsraum (EFR) erscheint alle zwei Jahre und bewertet die Erfolge der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EFR.

    Laut Bericht wurden in der EU große Fortschritte bei der Vertiefung des EFR erzielt. Im EU-Durchschnitt stehen alle Leitindikatoren auf Wachstum, allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

    Deutschland wird Nachholbedarf attestiert bei der Nutzung des EURAXESS-Jobs-Portals, dem Anteil von Wissenschaftlerinnen bzw. Professorinnen im Hochschulsektor, der Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit der Privatwirtschaft und dem Anteil von Open-Access-Publikationen. Positiv hervorgehoben werden die deutschen Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Patente pro 1.000 Forschende, die Beteiligung an ESFRI-Forschungsinfrastrukturen sowie die Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Privatwirtschaft.

    Der EFR-Fortschrittsbericht 2016 besteht aus mehreren Teilen – insbesondere einem zusammenfassende Bericht der Kommission und einzelnen Länderberichten. Sie finden alle Dokumente hier.

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    Strategie der Bundesregierung zur 'Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung' veröffentlicht

    Am 1. Februar 2017 hat das Bundeskabinett die neue Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung beschlossen, die unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitet wurde. Die Strategie knüpft an die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 an und reagiert auf die neuen Trends und Herausforderungen, die sich seitdem ergeben haben und die sich maßgeblich auf die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung auswirken. Dazu gehören die zunehmende Globalisierung, die Digitalisierung, die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und die Herausbildung neuer, globaler Innovationszentren außerhalb der etablierten Wissenschaftsstandorte.

    Unter dem Leitmotiv "Internationale Kooperation: vernetzt und innovativ" definiert die Strategie fünf Ziele:

    • Die Exzellenz des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems auf anhaltend hohem Niveau halten und steigern.
    • Deutschlands Innovationskraft international stärker entfalten.
    • Berufsbildung und Qualifizierung internationaler ausbauen.
    • Schwellen- und Entwicklungsländer verstärkt als Partner in die Ausgestaltung der globalen Wissensgesellschaft einbinden.
    • Die europäische und internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderung intensivieren.